Förderzeitraum 2021-2027

Sehenswerk/adobe.stock.com
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Für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ stellt die EU in den nächsten Jahren rund 577 Mio. Euro zur Verfügung. Die Federführung bei der Verwaltung dieser Mittel liegt beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Im Rahmen dieses Programms fördert das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst als "zwischengeschaltete Stelle" Maßnahmen an Hochschulen (Maßnahmenart 1.1) und im Museumsbereich (Maßnahmenart 2.2), zu denen der EFRE insgesamt ca. 80,6 Mio. Euro beiträgt. Der Schwerpunkt des aktuellen Förderbereichs liegt im Bereich Klima- und Umweltschutz.

Allgemeine Informationen zum EFRE in Bayern

Maßnahmenart 1.1 Technologietransfer zwischen Hochschulen und KMU

Mit der Maßnahme wird die Innovationsleistung von KMU durch regionale Vernetzung mit regional verankerten Hochschulen gestärkt, mit einem Schwerpunkt in strukturschwächeren Räumen. Die Hälfte des Budgets wird für Projekte im Themenbereich CO2-Reduktion/Klimaschutz reserviert.

Der Projektaufruf wird demnächst unter diesem Reiter durch das Staatsministerium veröffentlicht.

Maßnahmenart 2.2 Energieeffizienz in kommunalen Infrastrukturen – Energetische Sanierung von nichtstaatlichen Museen

Im Rahmen des EFRE wird in der Förderperiode 2021-2027 die Verbesserung der Energieeffizienz und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in kommunalen Infrastrukturen gefördert.

Hierfür stellen die Bayerischen Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB), für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) sowie für Wissenschaft und Kunst (StMWK) bis 2027 insgesamt bis zu 75,5 Millionen Euro Finanzhilfen der EU und des Freistaats Bayern zur Verfügung.

Das StMWK stellt für die energetische Sanierung von nichtstaatlichen Museen in kommunaler Trägerschaft aus den EU-Strukturfonds  10 Millionen Euro zur Verfügung. Förderfähig sind 40% der zuwendungsfähigen Kosten.

Projektaufruf - Frist: 28.10.2022

Ziel und Gegenstand der Förderung

Die Förderung soll die kommunalen nichtstaatlichen Museen und deren Depots in der energetischen Sanierung von bestehenden Gebäuden unterstützen und diese zukunftsweisend in ihrer Funktion und Struktur weiterentwickeln.

Ziel der Förderung ist es, durch die Reduzierung des Endenergiebedarfs und die Dekarbonisierung unter anderem von Heizung, Kühlung und Klimatisierung die Treibhausgasemissionen kommunaler Infrastrukturen zu vermindern.

Für den Erfolg des Projektes sind der jährliche Rückgang des Endenergiebedarfs (kWh/Jahr) und der Treibhausgasemmisionen (Tonnen CO2-Äquivalent/Jahr) im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln zu setzten. Die Maßnahmen sollen möglichst einen Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienzklasse[1] gemäß Energieausweis[2] leisten.

Gefördert werden:

  • Maßnahmen an der Gebäudehülle, Gebäudetechnik, Beleuchtung als integraler Bestandteil von Energieeffizienzprojekten und Gebäudeleittechnik,
  • Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Heizung, Kühlung und Klimatisierung,
  • die Bildung von Energiegemeinschaften zur Steigerung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit weiteren Energieeffizienzmaßnahmen an den betreffenden Infrastrukturen,
  • die energetische Ertüchtigung bestehender Wärme- und Kälteverteilnetze,
  • sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz technischer Infrastrukturen durch den Einsatz innovativer Technologien.

Zudem gilt, dass

  • der Einsatz von ressourcenschonenden Baustoffen und das Recycling von Baustoffen im Sinne einer Lebenszyklusbetrachtung begrüßt wird,
  • Maßnahmen mit dem Ziel der Steigerung der Energieeffizienz kombiniert werden können und
  • der Einsatz naturbasierter Maßnahmen (Begrünung von Fassaden, Dächern, Einbau von Nisthilfen, Verschattungs- und Klimatisierungsmaßnahmen durch Bepflanzung des Geländes um die Gebäude etc.) im Zuge obenstehender Maßnahmen mitgefördert werden kann.

 

[1] vgl. Gebäudeenergiegesetz (GEG), Seite 85, Anlage 10 „Energieeffizienzklassen von Wohngebäuden“

[2] vgl. § 79 ff GEG

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind kommunale Träger von nichtstaatlichen Museen (kommunale Gebietskörperschaften / juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts in ausschließlich kommunaler Trägerschaft).

Die Förderung setzt voraus, dass ein nachweislich auf Dauer angelegter Museumsbetrieb besteht.

Ein nichtstaatliches Museum ist eine dauerhafte Einrichtung, die keinen Gewinn erzielen will, öffentlich zugänglich ist und im Dienst der Gesellschaft und deren Entwicklung steht. Sie sammelt, erwirbt, bewahrt, erforscht, präsentiert und vermittelt in Form von Originalen das materielle und immaterielle Erbe der Menschheit und deren Umwelt zum Zweck von Studien, der Bildung und des Genusses.

Von einer Antragstellung ausgeschlossen sind Institutionen, die nicht der genannten Definition entsprechen. Nicht gefördert werden insbesondere Institutionen, die von der Konferenz der Museumsberater in den Ländern (KMBL) als museumsähnliche Einrichtungen eingestuft werden. Zu den museumsähnlichen Institutionen gehören insbesondere archäologische, kultur- und naturhistorische Informationszentren, geschichtliche Dokumentationen in Baudenkmälern oder Besucherbergwerke, historische Bauwerke ohne nach musealen Grundlagen wissenschaftlich und konservatorisch betreuter und vermittelter Sammlung sowie Ausstellungshäuser ohne eigene Sammlung.

Projekte sind grundsätzlich in ganz Bayern außerhalb der Planungsregion 14 (München) förderfähig. Allerdings werden nichtstaatliche Museen mit Sitz im Raum für besonderen Handlungsbedarf (RmbH) im Auswahlprozess bevorzugt behandelt. Der RmbH (EFRE-Schwerpunktgebiet) kann  unter www.efre-bayern.de/foerderung/foerdergebiet/  entnommen werden.

Weitere Projektvorgaben

  • zertifizierter Energieberater / Energieeffizient-Experte

Für die Durchführung der energetischen Sanierung ist vom Träger des nichtstaatlichen Museums ein zertifizierter Energieberater zu engagieren, der den Antragsteller bei der energetischen Fachplanung und Baubegleitung unterstützt.

Für die erste Stufe der Antragsphase, der Einreichung der Interessensbekundung, ist die ein Energieberater nicht verbindlich. Die zweite Stufe, die finale Antragstellung, erfordert die Einbindung eines Energieeffizienz-Experten.

Auf der Internetseite des Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) finden Sie als Hilfestellung eine Auflistung von zertifizierten Energieeffizienz-Experten:

https://www.energie-effizienz-experten.de/

Aufgabe des Energieexperten ist es, ein energetisches Sanierungskonzept zu erstellen und den Zuwendungsempfänger in der finalen Antragsstellung, dem Erstattungsverfahren und dem Verwendungsnachweis zu unterstützen.

  • Denkmalschutzrechtliche Regelungen müssen im Rahmen der energetischen Sanierung Beachtung finden.
  • Zusammen mit der Einreichung des finalen Förderantrags wird die energetische Sanierung museumsfachlich von Seiten der Landestelle der nichtstaatlichen Museen in Bayern begutachtet.

Art und Umfang der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. Der EFRE-Kofinanzierungssatz beträgt 40% der zuwendungsfähigen Kosten.

Zuwendungsfähige Kosten sind Sach- und Investitionskosten, die unmittelbar für die Ausführung und Funktionstüchtigkeit erforderlich sind. Dies umfasst das Material, den fachgerechten Einbau, die Verarbeitung durch die jeweiligen Fachunternehmen und alle erforderlichen „Umfeldmaßnahmen“. Unter „Kosten erforderlicher Umfeldmaßnahmen“ sind Nebenkosten für Arbeiten bzw. Investitionen zu verstehen, die unmittelbar zur Vorbereitung und Umsetzung sowie für die Ausführung und Funktionstüchtigkeit einer zuvor genannten förderfähigen Maßnahme notwendig sind und/oder deren Energieeffizienz erhöhen bzw. absichern, z. B. Wiederherstellung durch Maler- und Fliesenarbeiten. Zuwendungsfähig sind ebenfalls Kosten für den Energieexperten. Kommunale Regiearbeiten werden grundsätzlich nicht gefördert.

Maßnahmen, deren zuwendungsfähige Kosten 200.000 Euro nicht überschreiten, werden nicht gefördert. Die Fördersumme kann maximal 1,0 Mio. Euro betragen (Gesamtantragssumme: 2,5 Mio. Euro).

Mit den EU-Mitteln können weitere Förderungen kombiniert werden. Insbesondere weisen wir auf die Möglichkeit einer Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG-Förderung) auf Basis des Gebäudeenergiegesetzes (GEG 2020) hin.

Grenzen der Kumulierbarkeit können sich aus den Förderprogrammen ergeben. Bei der BEG-Förderung   ist im Falle kumulierbarer Zuschüsse ein maximaler Fördersatz von 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben vorgegeben.[1]

[1] Die Förderhöhen, Förderquoten und Einsatzbereiche der Förderung aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) unterliegen Änderungen und Anpassungen. Es gelten die jeweils zum endgültigen Bewilligungsdatum vorliegenden Regelungen.

Bewilligungszeitraum

Die Projektlaufzeit beginnt voraussichtlich ab dem 01.07.2023 und endet spätestens am 30.06.2028.

Fördervoraussetzung

Voraussetzung für die Teilnahme am Projektauswahlverfahren ist die Einreichung der ausgefüllten Interessensbekundung  und erforderlicher Unterlagen (z.B. Lagepläne, Erläuterungen, ggf. Berechnungen und Nachweise etc.).

Voraussetzung für die EFRE-Kofinanzierung einzelner Projekte ist ferner, dass ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), ein integriertes räumliches Entwicklungskonzept (IRE) oder eine vergleichbare territoriale Strategie wie ein Dorferneuerungskonzept, ein touristisches oder Kulturentwicklungskonzept oder ähnliches vorliegt, in denen die geförderten Projekte enthalten sind bzw. sich daraus ableiten lassen. Das Konzept bzw. die Strategie muss aktuell sein und unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger erstellt worden sein. Es enthält gemeinhin eine Analyse des Entwicklungsbedarfs und der Potenziale, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Verknüpfungen und greift den integrierten Ansatz der Stadt- und Regionalentwicklung auf.

Voraussetzung ist zudem, dass alle rechtlichen Kriterien erfüllt werden und die geförderten Projekte bis spätestens Ende 2028 fertiggestellt und abgerechnet werden.

Projektauswahl

Zur Reduzierung des Aufwandes für die Bewerbung wird ein zweistufiges Auswahlverfahren durchgeführt.

  • In der ersten Stufe werden anhand von Interessensbekundungen auf Basis eines standardisierten Antragsformulars diejenigen Projekte ausgewählt, die den Anforderungen, den Vorgaben der EU und den Anforderungen des Operationellen Programms des EFRE 2021-2027 in Bayern am besten entsprechen und aller Voraussicht nach erfolgreich umgesetzt werden können.
  • In einer zweiten Stufe sollen die ausgewählten Projekte konkretisiert und ein Förderantrag nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO bei den zuständigen Bewilligungsstellen an den Bezirksregierungen vorgelegt werden. In dieser Antragsphase ist ein zertifizierter Energieeffizienzexperte einzubeziehen.

Auswahlkriterien

Unter den Projektvorschlägen, welche sämtliche Fördervoraussetzungen erfüllen (siehe oben), werden diejenigen ausgewählt, die insbesondere bei folgenden Auswahlkriterien positiv bewertet werden:

  • erwartbarer jährlicher Rückgang des Endenergiebedarfs (kWh/Jahr sowie kWh/m² Jahr) auch im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln,
  • erwartbarer jährlicher Rückgang der Treibhausgasemissionen (Tonnen CO2-Äquivalent/Jahr) auch im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln (Die Angabe der Treibhausgaseinsparung soll auf Grundlage der in Anlage 9 Nr. 3 GEG (https://www.gesetze-im-internet.de/geg/anlage_9.html) aufgeführten Emissionsfaktoren erfolgen),
  • Beitrag der zu fördernden Projekte zur Erreichung der Förderziele, die sich aus dem Operationellen Programm ergeben (siehe oben),
  • Strukturwirksamkeit der Projekte und größtmögliche Signal- und Anstoßwirkung für weitere Investitionen (Vorbildfunktion),
  • Verknüpfung der Projekte mit anderen zu einem Maßnahmenbündel mit hoher Effektivität (Maßnahmenbündel kann auch Projekte enthalten, die nicht aus EU-Mitteln gefördert werden),
  • hohe städtebauliche Bedeutung und Qualität der Projekte,
  • Berücksichtigung naturbasierter Lösungen sowie Einsatz ressourcenschonender Baustoffe und Recycling von Baustoffen im Sinne einer Lebenszyklusbetrachtung,
  • Berücksichtigung der Qualitätskriterien des Neuen Europäischen Bauhauses: Verbindung von Nachhaltigkeit, ästhetischer Gestaltung und breiter sozialer Teilhabe in einem ganzheitlichen Ansatz,
  • wirtschaftliche Angemessenheit der Projektkosten und der beantragten Zuwendung und weitere wirtschaftliche und fachpolitische Kriterien,
  • Einhaltung der Querschnittsziele („bereichsübergreifende Grundsätze“) gem. Art. 9 VO (EU) 2021/1060. Dazu gehören insbesondere die Einhaltung der Grundrechte, die Berücksichtigung von Geschlechtergleichstellung, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung (insbesondere Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen) und nachhaltiger Entwicklung. Die Beiträge des Projekts zu diesen Zielen werden im Rahmen des Antragsverfahrens strukturiert erfasst und werden in die Entscheidung über den Förderantrag einfließen. Projekte, die umweltfreundlicher bewertet werden als Projekte mit ansonsten gleicher Bewertung, werden bevorzugt gefördert.
  • Maßnahmen sollen möglichst einen Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienzklasse gemäß Energieausweis leisten.
  • Projekte, die die Donauraumstrategie oder Alpenraumstrategie unterstützen, werden gegenüber Projekten mit ansonsten gleicher Bewertung bevorzugt.

Hinweise

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung.

Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der einschlägigen EU-Verordnungen (insbesondere der Dachverordnung (EU) 2021/1060 und der EFRE-Verordnung (EU) 2021/1058 und der hierauf aufbauenden Regelungen, sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23 und 44 BayHO sowie der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO).

Es erfolgt die beihilferechtliche Beurteilung – soweit eine Beihilferelevanz besteht – insbesondere anhand der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AGVO). Dabei hat das Projekt einen nachweisbaren Beitrag zu den Zielen dieses Projektaufrufes zu leisten. Das Projekt muss thematisch, zeitlich und finanziell abgrenzbar sein. Zudem darf vor Stellung des Antrags noch nicht mit den Arbeiten im Sinne von Art. 1 Abs. 23 AGVO begonnen worden sein. 

Ansprechpartner und Termine für Informationsveranstaltung

Ansprechpartner:

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (StMWK)
Referat F.4 EU-Angelegenheiten
Salvatorstraße 2
80333 München

Bei Rückfragen können Sie sich gerne per E-Mail an

ReferatF.4@stmwk.bayern.de wenden.

Im Zeitraum vom 20. bis 30. September 2022 werden Informationsveranstaltungen in den Regierungsbezirken stattfinden. Dort besteht die Möglichkeit, Fragen zur Auslobung zu stellen.

Folgende Termine sind geplant (Uhrzeit und Ort werden hier angegeben, sobald weitere Details feststehen):

  • Oberbayern - Regierung in München: 23.09.2022, 10:00-12:00 Uhr
  • Niederbayern - Audimax der HaW Landshut: 22.09.2022, 10:00-12:00 Uhr
  • Oberpfalz - Regierung in Regensburg: 22.09.2022, 14:00-16:00 Uhr
  • Oberfranken - Regierung in Bayreuth: 28.09.2022, 10:00-12:00 Uhr 
  • Mittelfranken - Regierung in Ansbach: 20.09.2022, 14:30-16:30 Uhr
  • Unterfranken - Regierung in Würzburg: 20.09.2022, 10:00-12:00 Uhr
  • Schwaben - Regierung in Augsburg: 27.09.2022, 10:00-12:00 Uhr

Antragseinreichung und weiterer Verlauf

Die vollständigen Bewerbungsunterlagen sind über das Online-Formular bis zum 28.10.2022 einzureichen. 

Online-Bewerbungsformular:

https://formularserver.bayern.de/intelliform/forms/rzsued/stmb/stmb/bewerbung_efre_foerderung_energieeffizienz_kommunalen_infrastrukturen/index

Die Bekanntgabe der ausgewählten Maßnahmen wird voraussichtlich im Dezember 2022 erfolgen

Weitere Aufrufe zu einem späteren Zeitpunkt bleiben vorbehalten.

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