Provenienzforschung „Mehr Transparenz und Tempo bei Provenienzforschung und Restitution“: Statement des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst Markus Blume, MdL

„Mehr Transparenz und Tempo bei Provenienzforschung und Restitution“: Kunstminister Markus Blume veröffentlicht Ende Februar ein Statement zur Provenienzforschung und Restitution. 

1. Wir stehen als Bayerische Staatsregierung uneingeschränkt zu unserer historischen Verantwortung, der Wiedergutmachung von erlittenem NS-Unrecht und den Washingtoner Prinzipien. Wir haben uns aus voller Überzeugung für mehr Verbindlichkeit in Restitutionsfragen eingesetzt und die Errichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit maßgeblich befördert.
Persönlich kann ich sagen, dass ich jeder einzelnen, rechtlich angezeigten Restitutionsempfehlung nachgekommen bin und die Restitution entschieden habe.

2. Wir haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus dem SZ-Bericht vom 20.02.2025 reagiert und eine umfassende und lückenlose Aufklärung eingeleitet. Die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen (BStGS) haben in der Öffentlichkeit wie auch gegenüber dem Staatsministerium Stellung bezogen und sind den im Zeitungsbericht und durch Anwälte erhobenen Vorwürfen detailliert entgegengetreten. Den Vorwurf der Zurückhaltung von Forschungsergebnissen haben sie zurückgewiesen.  Es gibt nach der Stellungnahme der BStGS keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der erhobenen Vorwürfe.

3.  Wir gehen nach unserem derzeitigen Kenntnisstand davon aus, dass die BStGS nach bestem Wissen und Gewissen Provenienzforschung betreiben und Restitutionsfälle behandelt haben. Für diese anspruchsvolle Arbeit gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großer Dank.

4. Wir müssen gleichwohl feststellen, dass bei der vertieften Auseinandersetzung mit der Praxis der Provenienzforschung an den BStGS noch Fragen offengeblieben sind bzw. Raum für Missverständnisse und Fehlinterpretationen entstanden ist. Es braucht mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Einheitlichkeit. Die BStGS sind daher aufgefordert worden

• zur unmittelbaren Anwendung des Leitfadens des Deutsches Zentrums Kulturgutverluste (DZK) zur Identifizierung von Kulturgut, das während der nationalsozialistischen Herrschaft verfolgungsbedingt entzogen wurde;
• zur Umstellung des internen Klassifizierungs-Systems in der Museum Plus-Datenbank auf die Standards gemäß DZK-Ampelsystem;
• zur Veröffentlichung aller gemäß DZK-Standard mit „rot“ oder „orange“ zu markierenden Fälle mit der entsprechenden Meldung bei Lostart gemäß dem Leitfaden des DZK und der Handreichung zur Umsetzung der „Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ vom Dezember 1999, Neufassung 2019;
• zur Veröffentlichung sämtlicher Ergebnisse der Provenienzforschung, soweit die potentiell Anspruchsberechtigten damit einverstanden sind;
• zur Überprüfung der vorhandenen Systematik der Provenienzforschung hinsichtlich Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Einheitlichkeit gemäß Leitfaden DZK und Handreichung;
• zur Erstellung eines verbindlichen Zeitplans für die systematische Einschätzung aller noch nicht geprüften Werke bis 2026;
• zur Offenlegung und Überprüfung der Priorisierung der laufenden bzw. anstehenden Tiefenrecherchen;
• zur schnellstmöglichen Tiefenrecherche bei allen gemäß DZK-Standard auf „rot“ stehenden Werken und
• zur zwingenden Darstellung der Provenienzgeschichte im Fall der Ausstellungen von Werken, die Gegenstand einer Provenienzrecherche waren oder sind.
  
  5. Wir treiben mit Blick auf vielfältige Herausforderungen die Reform der BStGS voran und priorisieren sie innerhalb der Museumsoffensive. Gerade mit Blick auf Provenienzforschung und Restitution braucht es noch mehr Tempo. Wir richten deshalb eine „Taskforce“ ein und werden die Provenienzforschung kurzfristig mit zusätzlichen Stellen und Mitteln (1 Million Euro) unterstützen.