Wissenschaft und Kunst Erster Bericht von Staatsminister Blume im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: „Bayern ist Kulturstaat und Fortschrittsland!"

Staatsminister Markus Blume hat im Bayerischen Landtag die Prämissen seiner Politik skizziert, bevor er aktuell zur Ukrainekrise und der Corona-Pandemie Stellung genommen hat. „Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ist das Schlüsselministerium für Bayerns Zukunft. Es vereint Tradition und Fortschritt, Heimat und Hightech. Bayern ist Kulturstaat und Fortschrittsland!“, betonte Blume heute bei seinem ersten Besuch im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.

In einer ersten Einordnung der von ihm geplanten Politik berichtete Blume drei Wochen nach seinem Amtsantritt über die Situation der Kunst- und Kulturlandschaft in Bayern sowie die Situation an den Hochschulen mit einem Ausblick auf den Start des Sommersemesters an den bayerischen Hochschulen.

Kritik an Ampel-Koalitionsvertrag im Bund: „Kulturpolitik ist Kernbereich der Eigenstaatlichkeit der Länder“

Kritisch äußerte Blume sich gegenüber der Ankündigung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, die Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. „Die Kulturpolitik ist der Kernbereich der Eigenstaatlichkeit der Länder. Die Aufnahme hätte rein rechtlich keine konkrete Auswirkung auf die Kompetenzverteilung und käme daher einer reinen Symbolpolitik gleich. Bei der Kulturministerkonferenz in der vergangenen Woche habe ich diesen Punkt für Bayern klargestellt“, sagte Blume.

Einigkeit mit dem Bund brachte Blume dagegen in der Frage zum Ausdruck, dass eine gesetzliche Regelung im Zusammenhang mit NS-Raubkunst als verbindliche rechtliche Lösung dringend geboten sei. Der Minister verwies darauf, dass Bayern seit Jahren ein Restitutionsgesetz gefordert hat, wie es jetzt der Koalitionsvertrag anstrebt.

Wissenschaftspolitik: Innovation und Hightech sowie studentisches Wohnen im Fokus

Auch für seine Wissenschafts- und Forschungspolitik benannte Blume die über die aktuellen Schwerpunkte Ukraine und Corona hinausgehenden Leitlinien: „Ich habe erstens einen ganz klaren Fokus auf das Thema Innovation und Hightech. 3,5 Milliarden investieren wir in unsere  Hightech Agenda Bayern, um die uns alle anderen Länder in Deutschland beneiden und die uns auch in Europa einzigartig macht. Das ist ein klares Bekenntnis zum Freistaat als Wissenschafts- und Forschungsland!“, betonte Blume. Den gesetzlichen Rahmen für verbesserte Bedingungen für Innovationen und Technologietransfer soll das neue Hochschulgesetz bilden, das möglichst noch vor der Sommerpause im Landtag behandelt werden soll. Als neuen politischen Schwerpunkt bezeichnete Blume darüber hinaus das studentische Wohnen: „Ich will das studentische Wohnen zu einem Kernthema meines Ressorts machen: Studentischer Wohnraum ist eine zutiefst soziale Frage. Unsere Studierenden brauchen bezahlbaren, campusnahen Wohnraum!“, führte Blume aus und kündigte an, zum studentischen Wohnen in Bayern einen Runden Tisch mit allen relevanten Akteuren einzuberufen.

Bayerische Kulturpolitik in der Ukrainekrise: „Solidarität mit der Ukraine und klare Haltung gegen Russland“

Mit Blick auf die Auswirkungen der Ukrainekrise im Kulturbereich stellte Blume klar: „Der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende.“ Die bayerische Kulturpolitik verfolge daher einen doppelten Ansatz: Hilfe für die Ukraine und eine klare Haltung gegenüber Russland. Als Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine verwies Blume unter anderem auf das Sonderstipendienprogramm der Staatsregierung in Kooperation mit dem Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg. Über weitere Hilfen solle perspektivisch situationsabhängig entscheiden werden.

Corona-Hilfen als Brücke in einen normalisierten Kulturbetrieb

Hinsichtlich der Auswirkungen von Corona auf den von der Pandemie massiv betroffenen Kulturbereich verwies Blume auf den Beschluss des Bayerischen Ministerrats vom 15. März 2022. „Mit der Verlängerung der bayerischen Corona-Hilfsprogramme für Kunst und Kultur sowie einem Neustart-Paket als Booster für die Freie Kunst-Szene haben wir eine Brücke gebaut – von der Pandemie-Phase hin zu einem normalisierten Kulturbetrieb“, erklärte er.

Corona und Krieg in der Ukraine prägen auch aktuelle Situation an Hochschulen

Die aktuelle Situation an den Hochschulen ist für Blume vergleichbar mit der des Kulturbereichs. „Corona ist nach wie vor präsent. Trotzdem hoffe ich, dass wir ein Sommersemester der Normalität erleben werden. Die Grundlagen dafür sind geschaffen. Und wir müssen natürlich auch mit den Folgen des Kriegs in der Ukraine umgehen“, stellte Blume heraus. „Als Zeichen der Solidarität haben wir als erste Maßnahme eine halbe Million Euro für einen Notfall-Fonds bereitgestellt, um kurzfristig den Notsituationen der rund 1.800 ukrainischen Studierenden in Bayern Rechnung zu tragen.“