Kultusminister Zehetmair zum Beginn des Wintersemesters 1996/97: "Die Hochschulreform wird noch in diesem Semester auf den Weg gebracht"
Sie gehört zum Ritual zu Semesterbeginn, und dennoch gilt: Kaum eine Zahl ist im Hinblick auf die Situation an den Hochschulen derzeit weniger aussagekräftig als die der Studienanfänger und die der Studierenden insgesamt. Nach den derzeit vorliegenden Unterlagen wird die Gesamtzahl der Studierenden in Bayern noch einmal um 2 Prozent von 240 800 auf 236 500 abnehmen, die Zahl der Studienanfänger wird um etwa 1,5 Prozent zunehmen (von 33 800 auf rund 34 400). Dies entspricht der demographischen Entwicklung. Die Zahl der Schulabsolventen hat seit 1988 ständig abgenommen, entsprechend hat sich die Zahl der Studienanfänger an den Hochschulen des Freistaats seit 1989 um etwa 18 Prozent verringert. Ein Blick auf die Schulen, wo wir erst am Fuß des vielzitierten "Schülerbergs" stehen, macht allerdings deutlich, was uns auch an den Hochschulen in einigen Jahren erwartet. Die neueste Prognose der KMK geht davon aus, daß die Zahl der Schulabsolventen in den alten Ländern von 245 000 in diesem Jahr kontinuierlich auf rund 327 000 im Jahr 2010 zunehmen wird. Gleichgewichtig wird die Zahl der Studienanfänger wieder anwachsen.
Der bevorstehende Ansturm auf die Hochschulen ist allerdings nur eine der Herausforderungen, auf die wir in den nächsten Jahren eine Antwort geben müssen. Von noch größerer Tragweite ist der jetzt einsetzende Umbruch an den Hochschulen. Einige Stichworte: Innerhalb der nächsten zehn Jahre wird mehr als die Hälfte der Professoren an unseren Universitäten in den Ruhestand gehen; damit bekommen wir eine Chance zur Neustrukturierung, wie wir sie lange nicht hatten; angesichts der Strukturkrise unserer Wirtschaft brauchen wir eine engere Verzahnung von Wirtschaft und Hochschule; mit den vielen Forschungsverbünden zwischen Hochschulen und Wirtschaft sind wir seit Jahren auf diesem Weg. Da wir den Wissenschaftsstandort Bayern nicht abkoppeln dürfen vom Wirtschaftsstandort Bayern, müssen wir hier wie dort überlieferte Strukturen verstärkt auf den Prüfstand stellen. Einen "Abstieg in die zweite Liga" - um es mit den Worten von Josef Joffe zu sagen - darf und wird es für bayerische Hochschulen nicht geben.
Die Reform und Weiterentwicklung unseres Hochschulwesens ist derzeit Schwerpunkt meiner Bildungspolitik. Zielpunkte des Reformvorhabens sind die Stärkung der Leistungsfähigkeit durch Erhöhung der Eigenverantwortung der Hochschulleitungen, höhere Effizienz, mehr Wettbewerb innerhalb und zwischen den Hochschulen, die inhaltliche Weiterführung der Studienreform, Evaluation der Lehre, Veränderungen auch in der Personalstruktur, eine weitergehende Flexibilisierung des Haushalts, Deregulierung und Internationalisierung. Derzeit setzen wir uns in meinem Haus intensiv mit dem notwendigen Änderungsbedarf auseinander und erarbeiten Vorschläge, die nach Abstimmung mit den Hochschulen zu Novellen der bayerischen Hochschulgesetze führen werden. Die Einzelheiten hierzu werde ich im Februar nächsten Jahres im Rahmen einer Regierungserklärung bekanntgeben. Angesichts der hohen Erwartungen möchte ich freilich betonen: Rechtliche oder formale Regelungen allein werden zur Bewältigung der Umbruchsituation, in der sich unsere Hochschulen befinden, nicht ausreichen. Es bedarf der Handlungskompetenz, Überzeugungsfähigkeit und Entschlossenheit der Akteure selbst, damit staatlicherseits eröffnete Möglichkeiten auch für eine positive Veränderung an den Hochschulen nutzbar gemacht werden.
Der Haushaltsentwurf 1997/98 macht deutlich, daß die Staatsregierung entschlossen ist, ihren Teil beizutragen. Trotz der bekannten finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte, trotz des daraus erfolgenden Zwangs zu Einsparungen in fast allen Bereichen, können wir in den nächsten Jahren weiterhin steigende Haushaltsansätze für Hochschulen und Wissenschaft vorweisen, und zwar von 3,83 Milliarden Mark in diesem Jahr auf 3,86 im nächsten und auf 3,98 Milliarden im Jahre 1998. Auch wenn wir für nächstes Jahr nur eine geringfügige Steigerung um 27,3 Millionen zu verzeichnen haben, so wird der Zuwachs im darauffolgenden Jahr 121,8 Millionen (3,2 Prozent) betragen und damit weit überdurchschnittlich ausfallen.
Bei den Verhandlungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 1997/98 ist es gelungen, die Mittel für den Hochschulbau einschließlich der Privatisierungserlöse von rund 700 Millionen Mark in 1995 und etwa 800 Millionen in 1996 auf rund 900 Millionen in 1997 und knapp eine Milliarde in 1998 zu erhöhen. Neben den zahlreichen Vorhaben, die aus Privatisierungserlösen finanziert werden, konnten wir in diesem Jahr u.a. mit folgenden Neubauten beginnen: Informatik an der Universität Würzburg (Baukosten ca. 30 Mio DM), Pharmakologie und Toxikologie in Erlangen (24 Mio DM), Bibliothekserweiterung in Regensburg (rd. 25 Mio DM), Juristische Fakultät in Augsburg (41 Mio DM). Damit sind aber die Mittel, die in der normalen Anlage S des Hochschulbaus zur Verfügung stehen (1997: 400 Mio DM, 1998: 410 Mio DM) und das Rückgrat des Hochschulbaus darstellen, voll ausgeschöpft. Wenn wir in den kommenden Jahren den Hochschulbau als Motor der Bauwirtschaft nicht abwürgen wollen, müssen wir dafür Sorge tragen, daß die Baumittel im Hochschulbereich ab 1999 so angehoben werden, daß fertig geplante Vorhaben begonnen und neue Maßnahmen geplant werden können.
Eine besonders rege Bautätigkeit herrscht derzeit an den Fachhochschulen. Die alten Fachhochschulen werden weiterhin zügig ausgebaut. Einige Beispiele: An der Fachhochschule München werden wir durch einen Neubau an der Lothstraße die noch fehlenden 1 500 Studienplätze verwirklichen, in Nürnberg laufen zur Zeit drei große Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 100 Millionen Mark und an der Fachhochschule Regensburg entsteht gerade für 83 Millionen Mark ein Neubau für den Maschinenbau. An der Fachhochschule Weihenstephan schließlich werden wir noch in diesem Jahr das neue Biotechnikum seiner Bestimmung übergeben.
Die Entwicklung der neuen Fachhochschulstandorte in Ansbach, Amberg, Aschaffenburg, Deggendorf, Hof, Ingolstadt, Neu-Ulm und Weiden hat bewiesen, daß die Entscheidung für ein flächendeckendes Angebot an Fachhochschulen in Bayern richtig war. Alle Einrichtungen haben einen erfreulich hohen Zulauf. Die Zahl der Studierenden steigt kontinuierlich an und hat sich seit dem letzten Jahr nahezu verdoppelt. Nachdem zum Wintersemester 1996/97 auch an der neuen Fachhochschule Ansbach der Studienbetrieb aufgenommen werden konnte, sind nunmehr mehr als 2 000 Studenten an den neuen Fachhochschulen eingeschrieben. An der FH Hof wird im jetzt angelaufenen Wintersemester mit Wirtschaftsinformatik bereits der 3. Studiengang angeboten. In Ingolstadt wurde der Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen neu eingerichtet. Auch an den neuen Standorten wird noch in diesem Jahr eine rege Bautätigkeit zu verzeichnen sein. Vorhaben für Amberg, Aschaffenburg, Deggendorf, Hof und Ingolstadt mit Kosten von rd. 410 Mio DM sind bereits vom Haushaltsausschuß des Bayerischen Landtages genehmigt und in Kategorie I des Rahmenplans eingestuft. Ich gehe davon aus, daß die Bauten innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre weitgehend fertiggestellt sind.
In Amberg konnten erst kürzlich die ersten Räume in einem für den Studiengang Elektrotechnik vorgesehenen Gebäude bezogen werden. Der Umbau dieses Gebäudes mit Kosten von 22,5 Millionen soll innerhalb des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Für die auf ein Ausbauziel von 1 000 Studierenden ausgelegten Baumaßnahmen sind insgesamt 113 Millionen Mark vorgesehen. In Weiden will die Stadt nach der Bereitstellung eines Gebäudes für den Studiengang Betriebswirtschaft mit 350 Studienplätzen einen Neubau für den Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen mit 150 Studienplätzen bis zum Jahr 1998 errichten. Der Freistaat Bayern will beide Gebäude im Jahr 1998 bzw. im Jahr 2000 erwerben. Für die FH Deggendorf ist ein Neubau für 1 000 Studienplätze mit einem Kostenvolumen von 110 Millionen Mark vorgesehen. Plangemäß verläuft auch die 1. Ausbaustufe der FH Hof mit 600 Studienplätzen. In einer 2. Ausbaustufe soll das Ausbauziel der FH auf 1 000 Studienplätze erhöht werden. Zur Erarbeitung eines Konzeptes habe ich Mitte Juni einen Strukturbeirat eingesetzt, der sich auch mit der Abteilung Münchberg der FH Coburg befassen wird. Die textiltechnischen Studiengänge fanden dort zuletzt keine befriedigende Nachfrage mehr. Die Empfehlungen des Gremiums sollen Anfang 1997 vorliegen. Auch in Neu-Ulm erarbeitet derzeit ein von mir eingesetzter Strukturbeirat ein fachliches Konzept für die Erhöhung des Ausbauziels auf 1 000 Studienplätze. Der Umbau des Gebäudes Esplanade 10 für die Fachhochschule Ingolstadt mit Kosten von 14 Millionen Mark ist weitgehend abgeschlossen. Durch Baumaßnahmen mit einem Kostenvolumen von insgesamt 108,5 Millionen Mark werden an der Hochschule insgesamt 1 000 Studienplätze entstehen. Das Raumprogramm für die FH Ansbach mit 1 000 Studienplätzen ist genehmigt und Planungsauftrag erteilt.
Die zahlreichen Baumaßnahmen im Hochschulbereich stellen ein gewichtiges Konjunkturprogramm für die kriselnde Bauwirtschaft dar und tragen vor allem auch zur Sicherung der Arbeitsplätze der dort beschäftigten Menschen bei. Zusammenfassend: Der Freistaat Bayern wird auf dem Gebiet des Hochschulbaus weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um landesweit seinen Beitrag zur Verbesserung der Studienbedingungen zu leisten.
Etwas schwieriger stellt sich die Situation im Personalbereich dar. Hier wurden für die neuen Fachhochschulen im Haushalt 1997/98 150 neue Stellen geschaffen, die zunächst aus dem Hochschulsonderprogramm III finanziert werden. Das Klinikum Regensburg erhält 500 neue Stellen, für die übrigen Kliniken wurden im Verlauf des Doppelhaushalts 1995/96 296 zusätzliche Stellen bereitgestellt, die aus den Pflegesätzen refinanziert werden. Darüber hinaus konnte erreicht werden, daß 40 Stellen aus dem Fiebiger-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses kostenneutral in 46 Stellen, darunter vier Lehrstühle, für die Fakultät für Angewandte Naturwissenschaften an der Universität Bayreuth umgewandelt werden. Für die Technische Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg sollen zwei neue ingenieurwissenschaftliche Lehrstühle geschaffen werden.
In Anpassung an die geänderten Studienanfängerzahlen wird das Bayerische Überlastprogramm, das derzeit insgesamt 409 Personalstellen umfaßt, um 80 Stellen abgebaut. Davon werden wir jedoch durch Umschichtungen 40 Stellen, davon 25 Personalstellen für den Kunstbereich und 15 Stellen für die alten Fachhochschulen bereitstellen. Besonders erfreulich ist, daß das Bayerische Hochschulsonderprogramm von Haushaltskürzungen ausgenommen wird und im neuen Haushalt mit einem Finanzvolumen von 30 Millionen Mark bzw. von 465 Stellen fortgeführt wird. Bayern hat damit im Gegensatz zu anderen Ländern die Stellen des ausgelaufenen Hochschulsonderprogramms I voll auf eigene Landeskosten übernommen.
Das bisherige von Bund und Ländern getragene Hochschulsonderprogramm II wurde unter Einbeziehung des Hochschulerneuerungsprogramms für die neuen Länder überarbeitet und findet nun seine Fortsetzung in einem Hochschulsonderprogramm III. Dieses neue Programm hat ein Gesamtvolumen von 3,6 Milliarden Mark bei einer Laufzeit von fünf Jahren (vom 01.01.1996 bis 31.12.2000). Es ermöglicht die Fortführung der Maßnahmen des bisherigen HSP II; darüber hinaus stehen den bayerischen Hochschulen knapp 30 Millionen Mark zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung, die vor allem für die Finanzierung neuer Stellen im Fachhochschulbereich, die Einrichtung neuer Tutorien, die Verbesserung der Fremd- und Fachsprachenausbildung, den Einsatz von Multimedia, die Verbesserung der Bibliotheksausstattung sowie einen verstärkten Innovationstransfer zwischen Hochschule und Wirtschaft eingesetzt werden.
Diese Liste enthält einige der vordringlichen Probleme, mit denen wir uns an den Hochschulen auseinandersetzen werden. Ich nenne als Beispiel das Stichwort "Internationalisierung". Angesichts der fortschreitenden europäischen Integration, der Globalisierung der Märkte und der zunehmenden Internationalisierung ist es im Hinblick auf die Verbesserung der Berufschancen der Hochschulabsolventen ein dringendes Anliegen meines Hauses, daß eine fachbezogene Sprachenausbildung als Bestandteil des Hochschulstudiums angeboten wird. Hierzu stellen wir im Rahmen des HSP III erhebliche Sondermittel von mehreren Millionen DM zur umgehenden Aufnahme bzw. zum Ausbau der fachbezogenen Sprachenausbildung bereit. Um die Stellung der bayerischen Hochschulen und ihrer Absolventen im internationalen Wettbewerb zu verbessern, haben wir darüber hinaus gestern im Kabinett entschieden, wie die Erträge aus dem Fonds "Hochschule International" in Höhe von 1,4 Millionen Mark jährlich verwendet werden sollen. Die Mittel fließen in die Zusammenarbeit der Universität München mit der amerikanischen Elite-Universität Harvard zur Verbesserung der Medizinerausbildung, in die Errichtung eines bayerisch-französischen Zentrums für die Zusammenarbeit mit französischen Hochschulen sowie in Stipendien für ausländische Studenten an Universitäten und Fachhochschulen. Für diese Stipendien werden über die Haushaltsansätze hinaus 450 000 Mark aus den Fondserträgen verwendet, um die Attraktivität des Studienstandortes Bayern zu verbessern. Mit dieser Zukunftsinvestition wird die künftige wissenschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Welt maßgeblich gefördert. Umgekehrt wollen wir auch unsere jungen Leute dazu ermuntern, einige Zeit im Ausland zu studieren. Aus dem Fonds "Hochschule International" stellen wir hierfür jährlich 300 000 Mark zur Verfügung.
Mit finanziellen Hilfen dürfen wir es dabei allerdings nicht bewenden lassen. Vielmehr gilt es, ein Umfeld zu schaffen, das einen Studienaufenthalt im Ausland erleichtert. Dazu gehört etwa, daß sich die bayerischen Hochschulen bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienleistungen flexibler als bisher verhalten und Auslandssemester anerkennen. Gleiches gilt für die Übergangsmöglichkeiten zwischen ausländischen und deutschen Hochschulen. Wir haben derzeit - und das ist erfreulich - etwa 460 Partnerschaften von bayerischen Universitäten mit Universitäten aus fast allen Erdteilen. Auch die bayerischen Fachhochschulen können mittlerweile rund 500 Auslandsbeziehungen vorweisen. Wir müssen allerdings aufpassen, daß wir nicht weltumspannende Hochschulpartnerschaften bekommen, während die Studierenden gleichzeitig immer hartnäckiger zuhause bleiben.
Ein Thema, das besonderen Anlaß zur Sorge gibt, ist der empfindliche Rückgang der Studienanfängerzahlen in naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen. Wir sind dabei, erheblich in Labors und technische Einrichtungen zu investieren. Wir wissen, daß Wirtschaft und Industrie aufgrund des Generationenwechsels schon bald wieder steigenden Bedarf anmelden werden - auch wenn sie sich bei den Einstellungen in den letzten Jahren in einem Ausmaß zurückgehalten haben, das nicht gerade von Weitsicht zeugt. Junge Leute, die sich jetzt für ein Studium zu entscheiden haben, sollten diese Entwicklung bei ihrer Studienfachentscheidung jedenfalls ins Kalkül ziehen.
Wenn die Versorgung mit Wohnheimplätzen in den letzten Jahren spürbar besser geworden ist, so hat dies - entgegen der Darstellung in einigen Vorberichten zum Semesterbeginn - nicht nur mit den gesunkenen Studentenzahlen zu tun. Die Zahl der Studentenwohnheimplätze in Bayern betrug zum März dieses Jahres 29 646. Dies bedeutet eine Unterbringungsquote von 12,4 Prozent - mit die höchste in Deutschland! Allein in den letzten knapp sieben Jahren haben wir über 6 200 Studentenwohnplätze neu geschaffen. In den Haushaltsjahren 1997 und 1998 werden voraussichtlich jeweils 35 Millionen Mark zur Förderung des Studentenwohnraumbaus zur Verfügung stehen.
Wenn ich eingangs darauf verwiesen habe, daß im nächsten Februar Details zur Hochschulstrukturreform vorgestellt werden, so möchte ich ergänzend dazu feststellen, daß wir in den letzten Jahren bereits eine Reihe von Reformvorhaben auf den Weg gebracht haben. Für einige Aufregung hat in diesem Zusammenhang insbesondere jene Regelung gesorgt, die mit Wirkung vom 1. Juli 1996 in das Bayerische Hochschullehrergesetz eingefügt wurde. Sie sieht vor, daß Professoren für die Dauer von bis zu sechs Jahren zu Beamten auf Zeit ernannt werden können, um mehr Flexibilität und Attraktivität insbesondere im Lehrbereich zu erreichen. Dadurch fördern wir auch den Wissenstransfer von der Wirtschaft in die Wissenschaft. Der "Professor auf Zeit" soll jedoch in Bayern wie in den anderen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland die Regel der Lebenszeitprofessur nicht ersetzen.
Weit vorangekommen sind wir mit der Reform der Hochschulklinika. Hierzu hatte ich im Februar dieses Jahres eine Kommission eingesetzt, die konkrete Vorschläge für diese Reform entwickeln sollte. Die kürzlich vorgestellten Empfehlungen sehen als kurzfristig greifende Maßnahme eine wirtschaftliche Verselbständigung vor, bei der die Universitätsklinika als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich selbständiger Teil der Universitäten in Form eines Staatsbetriebs zu führen sind. Empfohlen wird eine klare Trennung zwischen den Trägeraufgaben und den Aufgaben der Geschäftsführung. Letztere sollen künftig ausschließlich von einem Klinikumsvorstand wahrgenommen werden, dem neben dem Ärztlichen Direktor der Verwaltungsdirektor und der Pflegedirektor angehören. Die Trägeraufgaben, wie zum Beispiel die Struktur-, Entwicklungs- und Bauplanung, die Bestellung des Klinikumsvorstandes und die Beschlußfassung über die Wirtschaftspläne, soll einem aus sechs Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat übertragen werden. Wichtigster Bestandteil der Neuordnung der Universitätsklinika soll sein, daß den Klinika eine flexible Wirtschaftsführung ermöglicht wird und Rechtsvorschriften, die einem eigenverantwortlichen unternehmerischen Handeln des Klinikums entgegenstehen, aufgehoben werden. Den Kommissionsmitgliedern, führende Persönlichkeiten unserer Kliniken, möchte ich an dieser Stelle für die engagierte Zusammenarbeit und die konstruktiven Vorschläge besonders danken.
Die Kommissionsvorschläge müssen noch im Detail analysiert werden, da ihre Umsetzung die Änderung einer größeren Zahl von Vorschriften des Bayerischen Hochschulgesetzes erfordert. Das Beispiel der Universitätsklinika zeigt jedoch ebenso wie die Novellierung des Bayerischen Hochschullehrergesetzes, daß die Hochschulreform bereits begonnen hat.