Pressemitteilung

Nr. 21 – 27. Januar 2000

Zur Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27. Januar 2000 (Eberhard Irlinger gegen Information über Schulreform)

Es ist absurd, wenn Herr Irlinger sich darüber beklagt, dass das Kultusministerium Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern über die anstehenden Reformen informiert. Eltern, Lehrkräfte und Schüler haben ein Recht darauf, sachlich und detailliert über geplante Veränderungen informiert zu werden. Besonders die SPD hat in der Vergangenheit immer wieder im Landtag moniert, dass Eltern über geplante Neuerungen im Bildungsbereich zu wenig informiert würden.

In den Materialien, die an die Schulen ausgegeben wurden, geht es keineswegs um das Volksbegehren des BLLV. Vielmehr enthalten Broschüre und CD-ROM umfassende Informationen über das Gesamtkonzept der Bildungsoffensive Bayern. Dabei geht es selbstverständlich auch um die sechsstufige Realschule und die neuen Angebote der Hauptschulen. Angesichts der Halb- und Unwahrheiten, mit denen gerade Vertreter der SPD und des BLLV die Eltern verunsichern, erscheint die Notwendigkeit einer klaren, sachlichen Information umso dringender. So werden beispielsweise konsequent und wider besseres Wissen falsche Behauptungen über angeblich verschärfte Übertrittsbedingungen an Realschule und Gymnasium in Umlauf gebracht. Auch die falsche Behauptung, dass nach dem Konzept der Staatsregierung keinerlei Möglichkeit bestehe, nach der 5. und 6. Jahrgangsstufe an eine andere Schulart überzutreten und zu einer Hochschulreife zu gelangen, wird hartnäckig wiederholt. Dass die Staatsregierung dieser gezielten Verunsicherungstaktik sachliche Information entgegensetzt, kann ihr schwerlich zum Vorwurf gemacht werden. Herr Irlinger möchte mit diesem Volksbegehrensgetöse wohl auch über die Nachteile des von der SPD unterstützten Gesetzesentwurfs hinwegtäuschen.

Brigitte Waltenberger-Klimesch
Stellvertretende Pressesprecherin des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus