Pressemitteilung
Nr. 19 – 26. Januar 2000
Zur Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26. Januar 2000
(Eberhard Irlinger fordert Machtwort des Kultusministeriums)
Herr Irlinger ist offenbar auf beiden Augen blind. Die Landeshauptstadt München hat den Unterstützern des Volksbegehrens Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und einen gleichen Antrag des Aktionsbündnisses gegen das Volksbegehren abgelehnt. Dies hat Herrn Irlinger offenbar nicht gestört.
Das Kultusministerium trägt dafür Sorge, dass in den Schulen das Gebot der politischen Neutralität eingehalten wird. Wenn in letzter Zeit Verstöße hiergegen bekannt werden, so ist dies eine Auswirkung des Schulkampfes, der durch das Volksbegehren des BLLV initiiert wurde. Es ist jedoch bedauerlich, dass Herr Irlinger sich mit etwaigen Verstößen an die Medien wendet, anstatt dies dem Kultusministerium mitzuteilen, um so eine frühzeitige Prüfung zu ermöglichen.