Pressemitteilung
Nr. 56 - 29. Februar 2000

Kultusministerin Hohlmeier zum gescheiterten Volksbegehren: Bürger haben sich für zukunftsorientierte Weiterentwicklung aller Schularten entschieden/ Rückkehr zu Sachthemen

Als Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Schularten für alle Kinder wertete Kultusministerin Monika Hohlmeier das deutliche Votum der Wahlberechtigten gegen das von Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV), SPD und Grünen initiierte Volksbegehren. „Ich begrüße es im Interesse der Schülerinnen und Schüler, dass der begonnene Schulkampf ein rasches Ende gefunden hat und die Diskussion sich nun wieder auf Sachthemen aller Schularten konzentrieren kann", erklärte die Kultusministerin. Die niedrige Beteiligung an dem Volksbegehren belege die hohe Akzeptanz des Konzepts der Staatsregierung, das eine Verbesserung der Bildungschancen für alle Kinder vorsehe. Es sei erfreulich, dass sich nicht die Interessen der Funktionärsspitze von BLLV und GEW durchgesetzt haben, sondern das große Engagement vieler Eltern und Lehrkräfte für eine moderne schulische Bildung. „Es gibt keine Basis für eine Rückkehr zur Orientierungsstufe der 70er Jahre."

Mit dem gescheiterten Volksbegehren sei nun der Weg frei, den sechsstufigen Ausbau aller Realschulen in Bayern und die Einrichtung von Mittlere-Reife-Zügen- und –Klassen an den Hauptschulen fortzusetzen. Gemeinsam mit der Landtagsfraktion werde nun in Absprache mit den betroffenen Schulleitern, Kommunen und Landkreisen geplant, in welchen Schritten die Umsetzung der Schulreformen erfolgen werde. Die flächendeckende Einführung der sechsstufigen Realschule und der Mittlere-Reife-Züge an den Hauptschulen solle bis spätestens 2006 abgeschlossen sein.

Darüber will die Ministerin nun die bereits angedachten Reformschritte für alle Schularten weiterführen. Neben den anstehenden strukturellen Reformen an der Grundschule und am Gymnasium liege ein schulartübergreifender Schwerpunkt vor allem im Bereich der inneren Schulentwicklung, bei der es u.a. um die Verbesserung der Unterrichtsqualität, die Teamorientierung der Lehrkräfte und die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus gehe. Daneben werde die Stärkung der informationstechnischen Grundbildung in allen Schularten eine wichtige Rolle spielen. Kultusministerin Hohlmeier kündigte an, bis zum Ende des Jahres gemeinsam mit Familienministerin Barbara Stamm ein Konzept zum Ausbau von Ganztagsangeboten für Kinder zu erarbeiten.

Für die Gestaltung der vielfältigen Projekte will die Kultusministerin im engen Austausch mit den Lehrkräften aller Schularten bleiben. Dabei gelte es auch, die in der Auseinandersetzung der vergangenen Wochen entstandenen Gräben zwischen den Lehrkräften verschiedener Schularten wieder zu schließen. „Die Volksschullehrer werden auch in Zukunft wichtige Ansprechpartner des Kultusministeriums sein", betonte die Ministerin. „Wir haben keine Zeit zum Nachtarocken. Ich sehe auch keinerlei Anlass dafür, die vielerorts engagierten Lehrkräfte der Volksschule aufgrund des unsachlichen Vorgehens der Verbandsfunktionäre zu benachteiligen."

Dorothee Erpenstein
Pressesprecherin im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus