Pressemitteilung
Nr. 31 - 7. Februar 2000
Zur Pressekonferenz der SPD am 7.2.2000
SPD und BLLV lenken von eigenem Fehlverhalten ab/ Kultusministerium wirft der Spitze des BLLV Falschinformation und gezielte Verunsicherung der Eltern vor/ Hohlmeier fordert Volksbegehrensinitiatoren und Gegner zu Zur�ckhaltung und Sachlichkeit auf
Als Nebelkerzenaktion in einer undemokratischen Desinformationskampagne bezeichnete das Kultusministerium die heutige Pressekonferenz der SPD. Nach wie vor arbeiteten BLLV und SPD mit Falschinformationen �ber die Reformen der Staatsregierung und das geplante Volksbegehren, um Eltern f�r verbands- und parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Der von den Initiatoren des Volksbegehrens beispielsweise gerne behauptete Zusammenhang zwischen Volksbegehren und „mehr Geld f�r kleinere Klassen" existiere schlichtweg nicht. „Der Gesetzentwurf des BLLV sieht die Verkleinerung der Klassen nicht vor. Zur Finanzierung der h�heren Kosten der Aufbaustufe will der BLLV den Wahl- und F�rderunterricht an den Hauptschulen k�rzen", erkl�rte Kultusministerin Monika Hohlmeier. Somit r�ume der BLLV selbst ein, dass die von ihm vorgeschlagene Aufbaustufe teurer ist als die Reformen der Staatsregierung und deshalb keine Geld f�r weitere Ziele �brig bliebe.
„Was die Einhaltung des politischen Werbeverbots an Schulen betrifft, so soll der BLLV endlich aufh�ren, die verfolgte Unschuld vom Land zu spielen", so die Ministerin. Es sei dem Ministerium bekannt, dass der vom BLLV provozierte Schulkampf dazu gef�hrt habe, dass in den vergangenen Wochen in allen Schularten immer wieder Informationen verteilt wurden, die die Grenze der politischen Neutralit�t �berschritten h�tten. Das Ministerium sei entsprechenden Hinweisen stets nachgegangen und habe diese �berschreitungen einged�mmt. Das Ministerium versuche hier mit Vernunft und Augenma� auf allen Seiten vorzugehen. Eine Scheinheiligkeit sondergleichen legten SPD und BLLV jedoch an den Tag, wenn sie diese �bertritte allein den Bef�rwortern der sechsstufigen Realschule zuschreiben. Gerade der BLLV versto�e laufend gegen das Werbeverbot. J�ngstes Beispiel f�r die Fehltritte seien �u�erungen von Eltern, die das Ministerium auf die Absicht der Volksbegehrensbetreiber hinwiesen, Lehrkr�fte an den Grund- und Hauptschulen sollten die Kinder bei der Ausgabe der Zwischenzeugnisse auffordern, Werbe-Materialien des BLLV vor den Schultoren mit nach Hause zu nehmen. Auch die SPD demaskiere sich dadurch, dass die Gebietsk�rperschaft Landeshauptstadt M�nchen, die zur Neutralit�t verpflichtet sei, in den Werbematerialien f�r das Volksbegehren als Unterst�tzer aufgef�hrt werde.
Der Spitze des BLLV warf die Ministerin zudem vor, seine in den Schulen eingesetzten Vertrauensleute zu missbrauchen, um in den Schulen einseitige Informationen zu verbreiten. Dem Ministerium liege ein Schreiben des BLLV an die Schulvertrauenspersonen vor, in dem Anleitungen zur Umgehung des politischen Werbeverbots erteilt werden. Damit unzul�ssiges Werbematerial an die Eltern weitergegeben werden k�nne, empfiehlt der BLLV den Vertrauensleuten, dieses in verschlossenen, namentlich adressierten Kuverts an die Elternbeiratsvorsitzenden weiterzuleiten.
Kritik �bte die Ministerin an der aggressiven Verunsicherungskampagne gegen�ber Eltern von Kindergartenkindern. In einer Art „Schneeball- oder Kettenbrief-System" fordere der BLLV die Eltern auf, jeweils 15 Personen anzurufen, damit sie ihre Unterschrift unter das Volksbegehren setzten. Zudem hei�t es w�rtlich in den an den Kinderg�rten verteilten Materialien: „Rufen Sie ab dem 15. Februar ein zweites Mal an und erinnern an das Eintragen."
In seinen Aktionen versteige sich der BLLV zu der Falschbehauptung, erst die Unterschrift unter dem Volksbegehren erm�gliche eine demokratische Abstimmung �ber Schulpolitik. „Der BLLV versucht, Eltern dadurch zu t�uschen, dass er vorgibt, nur derjenige sei demokratisch, der das Volksbegehren unterschreibe. Er enth�lt der �ffentlichkeit jedoch vor, dass derjenige, der das Volksbegehren unterschreibt, eine politische Entscheidung f�r den Gesetzentwurf des Volksbegehrensinitiatoren trifft, der die sechsstufige Realschule abschaffen, f�r die meisten Kinder eine zwangsweise Aufbaustufe mit unzureichender Vorbereitung auf das Gymnasium einf�hren und am doppelten Schulwechsel der Kinder, die auf die Realschule wollen, festhalten will. Diejenigen, die sich hingegen f�r eine fr�hzeitige begabungsgerechte F�rderung ihrer Kinder in einer sechsstufigen Realschule, in einer eigenst�ndig profilierten Hauptschule oder im Gymnasium bereits ab der 5. Klasse einsetzen, haben das Recht, die Reformen der Staatsregierung zu unterst�tzen und verhalten sich ebenso demokratisch, wenn sie bewusst keine Unterschrift f�r das Volksbegehren leisten", betonte die Kultusministerin. „Das Kultusministerium wird sich an seine Pflichten halten. Ich fordere SPD und BLLV auf, dies ebenfalls zu tun."