Pressemitteilung
Nr. 266 / 1. Dezember 1999
Hohlmeier zu geplanten Gewalttaten in Deggendorf: Schutz der Mitschüler und Therapiemöglichkeiten für kriminelle Kinder erweitern
Als Konsequenz aus den Vorfällen in Deggendorf kündigte Kultusministerin Monika Hohlmeier an, den Schutz von Schülern und Lehrkräften vor schwerst verhaltensauffälligen oder gewalttätigen Kindern zu verstärken. Zu diesem Zweck will sie ihre bereits im Sommer auf den Weg gebrachten Planungen für ein neues Kooperationsprogramm zwischen Schule und Jugendhilfe forcieren. „Ziel muss es sein, ein Instrumentarium zu schaffen, das es erlaubt, kriminelle Kinder und Jugendliche aus dem Klassenverband herauszunehmen und einer effektiven Therapie zuzuführen", erklärte die Ministerin. „Noch im Sommer hatten SPD, Die Grünen und GEW eine solche Konzeption abgelehnt. Die jetzt aus Deggendorf bekannt gewordenen Ereignisse zeigen jedoch, dass wir mit unseren Zielvorgaben den einzig richtigen Weg eingeschlagen haben." Dabei gehe es nicht um Pauschallösungen, sondern um Einzelfalldiagnostik und flexibles Vorgehen.
Gemeinsam mit Arbeitsministerium, Innenministerium, Justizministerium und den kommunalen Spitzenverbänden will die Ministerin ein Programm erarbeiten, das für gewaltbereite Kinder und Jugendliche ein abgestuftes Präventivsystem sozialpädagogischer Begleitung am Schulvormittag, der Ganztagsbetreuung, der Einbindung von Maßnahmen der Jugendhilfe, Familientherapie und Jugendpsychiatrie vorsieht. „Es muss gelingen, möglichst viele Kinder präventiv vor einer Entwicklung zur Kriminalität und Gewalttätigkeit zu bewahren. Wenn das Elternhaus in Extremfällen die Erziehungsaufgabe nicht mehr erfüllen kann, muss ein Netz konsequenter Maßnahmen greifen." Geprüft werde bereits, wie in besonders schwierigen Fällen die Schulpflicht anderweitig als an den Regel- und Förderschulen wahrgenommen werden kann, z.B. in einer integrierten Einrichtung der Schule und der Jugendhilfe. Dadurch solle einerseits vermieden werden, dass der Unterrichtsablauf und das Klima an einer Schule durch extrem gefährdete und teilweise bereits krimineller Persönlichkeiten zunichte gemacht wird. Andererseits sollen die Problemjugendlichen nicht ohne Zukunftsperspektiven einfach auf die Straße gestellt werden, sondern im Rahmen des abgestuften Jugendhilfekonzepts neue Chancen erhalten. Es dürfe nicht sein, dass die effektive Begleitung von Problemjugendlichen an Zuständigkeitsgrenzen oder aus Gründen des Datenschutzes scheitere und damit Gefährdungen der Allgemeinheit, aber auch der Betroffenen in Kauf genommen werden müssten.
Vorgespräche für die Neukonzeption haben bereits begonnen, für Mitte Dezember ist bereits seit längerem die Beratung mit den kommunalen Spitzenverbänden anberaumt. Das Grobkonzept soll im Sommer 2000 vorliegen.
Lob sprach die Ministerin der Schulleiterin und den Eltern der Mitschüler, die den Vorfall der Schule gemeldet hatten, für ihr rasches und vorausschauendes Handeln aus. „Alle mit der Erziehung junger Menschen betrauten Erwachsenen können mit Aufmerksamkeit und gemeinschaftlich wahrgenommener Verantwortung dazu beitragen, extreme Gewalttaten wie in Bad Reichenhall oder Meißen zu verhindern."